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Bernhardystraße 56
06110 Halle (Saale)

Montag – Freitag:
08:00 – 17:00 Uhr

AGB’s der BlumenGroup Christian Büchi

  • 1 Geltungsbereich

 

1.1        Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BlumenGroup Christian Büchi, im Folgenden als BlumenGroup benannt, sitzend in der Bernhardystraße 56 in 06110 Halle (Saale), gelten für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der BlumenGroup und dem Auftraggeber.

 

1.2        Die Allgemeinen Geschäftsbeziehungen gelten für künftige Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber auch dann, wenn auf die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich hingewiesen wird. Diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen oder sonstige Einschränkungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, die BlumenGroup hat sie im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anstelle dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt.

1.3        Sämtliche sonstigen Vereinbarungen, Erklärungen, Nebenabreden und Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

1.4        Die auszuführende Leistung wird nach Art und Umfang durch den Vertrag bestimmt. Als Bestandteil des Vertrages gelten auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

1.5        Etwaige Widersprüche im Vertrag sollen zunächst einvernehmlich geklärt werden. Ansonsten gelten nacheinander:

  • das Angebot, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB),
  • etwaige besondere Vertragsbedingungen.

  • 2 Angebote

2.1        Sämtliche Angebote, Aufträge und Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie schriftlich bestätigt sind. Für Art und Umfang der Lieferung und Leistung gelten die in der Auftragsbestätigung festgelegten Vereinbarungen und Bedingungen. Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die BlumenGroup.

2.2        Der Verlauf von Versorgungsleitungen ist vor Baubeginn durch den Auftraggeber anzuzeigen.

2.3         Nur Leistungen und Lieferungen werden erbracht, die schriftlich vereinbart wurden.

  • 3 Planungsleistung

 

3.1        Der Auftraggeber darf sämtliche Unterlagen, wie bspw. Pläne, Leistungsbeschreibungen, etc. nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der BlumenGroup vervielfältigen oder weitergeben. 

 

  • 4 Vertrag

 

4.1        Die BlumenGroup hält sich an abgegebene Angebote 4 Wochen gebunden, ausgenommen sind Materialpreise, Rohstoffe wie Naturprodukte und Pflanzen die extremen Schwankungen unterliegen, auf deren Entwicklung die BlumenGroup keinen Einfluss ausüben kann.

 

4.2        Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Im Falle von Verzögerungen bzw. Nichtverfügbarkeit wird der Auftraggeber umgehend durch die BlumenGroup informiert.

 

4.3        Ist individuell vertraglich eine bestimmte Leistungs- oder Lieferungsfrist bzw. ein bestimmter Leistungs- oder Liefertermin vereinbart, so sind Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung und/oder Leistung ausgeschlossen, sofern die Verspätung nicht auf Vorsatz oder

grobe Fahrlässigkeit seitens der BlumenGroup zurückzuführen ist.

 

4.4        Gerät die BlumenGroup mit einer Leistung oder Lieferung in Verzug, so ist der Auftraggeber berechtigt eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren ergebnislosen Ablauf er vom Vertrag zurücktreten kann. Ein etwaiger Verzugsschaden des Auftraggebers beschränkt sich auf höchstens     5 % der vereinbarten netto Vergütung, sofern die BlumenGroup den Verzug nur leicht fahrlässig verursacht hat.

 

4.5        Höhere Gewalt, die bei der BlumenGroup oder deren Lieferanten eintretende Betriebsstörungen verursacht und somit eine fristgemäße Leistung oder Lieferung verhindert, verändert etwaige individualvertraglich vereinbarte Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung bzw. Ausführung unmöglich, so wird die BlumenGroup von der Ausführungs- bzw. Lieferpflicht freigestellt. In diesen Fällen kann der Auftraggeber Schadensersatz nicht geltend machen.

 

 

 

4.6        Die Fertigstellung der Leistung wird dem Auftraggeber schriftlich angezeigt z.B. durch die Endabrechnung. Wünscht der Auftraggeber eine Abnahmebesichtigung, so hat er diese innerhalb von 10 Werktagen gemeinsam mit der BlumenGroup durchzuführen.

Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von 10 Werktagen nach der schriftlichen Meldung über die Fertigstellung der Leistung. Hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme als erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist.

4.7        Vorbehalte wegen bekannter Mängel hat der Auftraggeber sofort bei deren Bekanntwerden, spätestens jedoch bei der Abnahme schriftlich geltend zu machen. Mit der Abnahme geht die Haftung auf den Auftraggeber über.

 

  • 5 Sicherheitsleistungen

 

5.1        Die BlumenGroup behält sich vor, bei Vertragsabschluss Sicherheitsleistungen oder Vorauszahlungen zur Absicherung aller sich aus dem Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen, bis zu 40% des Auftragsvolumens zu verlangen.

 

5.2        Erhält die BlumenGroup die Sicherheit nicht innerhalb der vereinbarten Frist (innerhalb von 14 Tagen), ist sie berechtigt, seine Leistung bis zum Eingang der Sicherheit zu verweigern. Die BlumenGroup kann dem Auftraggeber zudem eine angemessene Nachfrist setzen und erklären, dass die BlumenGroup nach Ablauf dieser Nachfrist den Vertrag kündigen werde. Ist die Nachfrist fruchtlos verstrichen, ist die BlumenGroup berechtigt, den Vertrag zu kündigen, wobei die Kündigung schriftlich zu erfolgen hat. Dies gilt unabhängig davon, ob die BlumenGroup zuvor von ihrem Recht zur Arbeitseinstellung Gebrauch gemacht hat.

 

  • 6 Pflichten des Auftraggebers

 

6.1        Der Auftraggeber hat vor Beginn der Arbeiten seine Informationspflicht über verlaufende Versorgungsleistungen genau wahrzunehmen. Sollte dies nicht geschehen, kann die BlumenGroup für eventuelle, nicht absichtlich herbeigeführte Schäden keinerlei Haftung übernehmen.

 

6.2        Die zur Ausführung der Leistungen erforderlichen Lagerplätze und Anschlüsse (Baustrom, Bauwasser u. ä.) werden vom Auftraggeber auf der Baustelle unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Bauwasser und Baustrom kann von der BlumenGroup in der für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Menge unentgeltlich entnommen werden. Sollte dies nicht möglich sein, so trägt der Auftraggeber die Kosten für die Bereitstellung.

 

6.3        Die zur Ausführung erforderlichen Unterlagen wie Leistungsverzeichnis, Lage und Werkpläne o. ä. werden vom Auftraggeber rechtzeitig unentgeltlich in ausreichender Anzahl zur Verfügung gestellt. Leistungen hierzu wie Gutachten, Berechnungen, Zeichnungen, Leistungsbeschreibungen und dergleichen, zu denen die BlumenGroup beauftragt wird, werden dem Auftraggeber gesondert berechnet, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist bzw. nach gewerblicher Verkehrssitte üblich ist.

 

  • 7 Gewährleistung, Haftung

 

7.1        Für alle durch die BlumenGroup erstellten Bauwerke werden 5 Jahre Gewährleistung gegeben. (§ 634a BGB) Fälle höherer Gewalt wie Hochwasser, Feuer, Krieg etc. sind von der Gewährleistung ausgenommen.

 

7.2        Unter Umständen kann die Gewährleistung für einzelne Arbeiten wegfallen, dies gilt insbesondere bei Aufbau auf durch Dritte erstellten Unterbau oder sonstige im Vorfeld erstellte Bauten, die im Zusammenhang mit unseren Arbeiten stehen. Die Gewährleistungseinschränkung wird vor Arbeitsbeginn durch uns schriftlich mitgeteilt und gilt ab Auftragsbestätigung als Vertragsbestandteil.

 

7.3        Für Baustoffe, Bauteile, Pflanzen und Saatgut die vom Auftraggeber geliefert werden, wird von der BlumenGroup keine Gewährleistung übernommen.

 

7.4        Für etwaige Mängel leistet die BlumenGroup nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Neuherstellung. Sofern die BlumenGroup die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert oder die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert oder diese objektiv fehlgeschlagen ist, kann der Auftraggeber nur eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen.

 

7.5        Eine Gewährleistung für das Anwachsen von Pflanzen kann nur mit der gesonderten Beauftragung einer Fertigstellungspflege über ein bzw. zwei Jahre übernommen werden. Eine im Rahmen der Fertigstellungspflege gegebene Gewährleistung setzt die richtige Behandlung der Pflanzen durch den Auftraggeber außerhalb unserer Pflegeleistung voraus (keine zusätzliche Düngung, Wässern nach Absprache etc.). Fälle höherer Gewalt wie Sturm, Frost, Dürre, Schädlingsbefall etc. sind von der Gewährleistung ausgenommen, obgleich die BlumenGroup versuchen wird, solche Ereignisse zu beobachten, um diesen gegebenenfalls entgegenwirken zu können. Im Regelfall ersetzt die BlumenGroup einzelne Ausfälle von Pflanzen aus Kulanzgründen, vorausgesetzt es sind keine fahrlässigen Schädigungen durch den Auftraggeber erkennbar.

 

  • 8 Mängelbeseitigung

 

8.1        Fordert der Auftraggeber die BlumenGroup zur Mängelbeseitigung auf, ist der Auftraggeber verpflichtet, der BlumenGroup den Zugang zum Objekt über vorhandene Zugangswege zu gestatten.

 

8.2        Befolgt die BlumenGroup eine Aufforderung des Auftraggebers zur Mängelbeseitigung, kann die BlumenGroup vom Auftraggeber Ersatz der ihm entstandenen Aufwendungen verlangen, wenn der Auftraggeber der BlumenGroup den Zugang zum Objekt schuldhaft nicht gestattet.

 

8.3        Kommt die BlumenGroup einer Aufforderung zur Mängelbeseitigung nach und stellt sich heraus, dass sie den Mangel nicht zu verantworten hat, hat der Auftraggeber die von der BlumenGroup entstandenen Aufwendungen zu ersetzen.

 

8.4        Soweit abweichende Vereinbarungen nicht getroffen sind, kann die BlumenGroup für die entstandenen Aufwendungen nach 8.2 und 8.3 die übliche Vergütung gemäß § 632 Abs. 2 BGB verlangen.

 

 

  • 9 Eigentumsvorbehalt

 

9.1        Die BlumenGroup behält sich das Eigentum an den von der BlumenGroup gelieferten Materialien bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung vor.

 

  • 10 Salvatorische Klausel

 

10.1      Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

 

  • 11 Widerrufsrecht

 

11.1      Der Auftraggeber hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

 

11.2      Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Auftraggeber der BlumenGroup (Christian Büchi, Bernhardystraße 56, 06110 Halle (Saale)) mittels einer eindeutigen Erklärung (bspw. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen informieren. Der Auftraggeber kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

11.3      Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Auftraggeber die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

 

11.4      Folgen des Widerrufs:     

 

Wenn der Auftraggeber diesen Vertrag widerruft, hat die BlumenGroup dem Auftraggeber alle Zahlungen, die die BlumenGroup von dem Auftraggeber erhalten hat, einschließlich Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei der BlumenGroup eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die BlumenGroup das selbe Zahlungsmittel, das der Auftraggeber bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Auftraggeber wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hat die Dienstleistung während der Widerrufsfrist begonnen, so hat der Auftraggeber, die bis dahin entstanden Kosten und Leistungen zu zahlen.

 

 

 

 

Muster Widerrufsformular

 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

 

An:         Christian Büchi, Bernhardystraße 56, 06110 Halle (Saale) oder per Mail an: 

 

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der Dienstleistung.

 

Bestellt am (*) /erhalten am (*)_________________________________________________________

 

 

Name des/der Verbraucher(s)__________________________________________________________

 

 

Anschrift des/der Verbaucher(s)________________________________________________________

 

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

 

 

 ____________________________________                              Ort/Datum                                                                                                 

 

Unterschrift Auftraggeber